Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 10, 72
• MDR 1959, 794
• DVBl 1959, 634

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 17.07.1958 - 9 RV 968/55

  Auszug aus BSG, 11.06.1959 - 11 RV 1188/57

  (Aufrechterhaltung BSG 1958-07-17 11/9 RV 968/55 = BSGE 8, 11)2.

• BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - …

  +"H RJ - BSGE 10, 72, 76f) müsse Rechtsauffassung entgegengetreten.
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  die allgemeinen des Verwaltungsrechts heranzuziehen (ua BSGE 8, 11, 13; 10, 72, 7"; 15, 81 f), Im Gegensatz dazu erfaßt jedoch die mit dem SGB X eingetretene Rechtsänderung rückwirkend den Streitgegenstand".
• BSG, 28.04.1966 - 8 RV 521/63
  Soweit es dabei die in der ehemals britischen Besatzungs» zone geltende Nr° 26 der SVA 11 nicht für anwendbar angesehen hat, weil diese Vorschrift bereits am 1° Januar 1953 ersatzlos weggefallen sei, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (BSG 10, 72, 74;… BSG im SozR SVA 11 allgem" Nr° 3, Nr" 7, Nr° 9)° Dagegen trifft jedoch die Auffassung des LSG nicht zu, im Hinblick auf die erschöpfende Neuregelung des VeerG über die.Rücknehmbarkeit rechtswidriger Verwaltungsakte könnten auch der sog. Grundsatz des überwiegen- Verden öffentlichen Interesses oder sonstige allgemeine waltungSgrundsatze für eine Zeit nicht mehr angewandt wer den, die vor dem 1° April liege, zumindest bestehe kein Anlaß, "Hilfskonstruktionen dieser Art" in solchen Bällen anzuwenden, in denen vor dem 1. April 1955 in ihren Wirkungen beendet gewesene Bescheide tatsächlich und rechtlich falsch gewesen seien° Bei dem Berichtigungsbescheid vom 15" November 1957, der sich auf die in Frage stehenden vier rechtsverhindlich gewordenen Verwaltungsakte mit Dauerw wirnung aus der Zeit vor dem 1. April 1955 bezieht, handelt es sich um einen Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung, der sich .in der Aufhebung der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung er- V11.

  Nach dieser Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat in vollem Umfange anschließt (s. auch BSG 10, 72; 15, 81), spielt es also bei der Einstellung künftig fällig werdender Leistungen infolge Widerrufs eines fehlerhaften Verwaltungsaktes grundsätzlich keine Rolle, ob die Behörde diese Eehlerhaftigkeit verschuldet hat oder nicht.

 
• BVerwG, 23.11.1962 - IV C 158.61

  Rechtsmittel

  Das Bundessozialgericht (BSGE 10, 72; 16, 253)will zwar die Ausnahme, daß der Vertrauensschutz das auf Einklang mit der wahren Rechtslage gehende öffentliche Interesse auch für zukünftige Leistungen überwiege, auch in einer in den Verantwortungsbereich der Behörde fallenden Fehlbezeichnung des Leidens (Fehldiagnose) sehen.

  Der in BSGE 10, 72 tragende Gedanke, eine Fehldiagnose falle nach allgemeinem Verwaltungsrecht - von besonders gelagerten Fällen abgesehen - in den Verantwortungsbereich der Behörde, ist auf die im Versorgungswesen bestehenden Verhältnisse gegründet und trifft auf die im Lastenausgleich bestehenden Verhältnisse nicht zu.

• BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82

  Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - …

  Bei der Anfechtungsklage ist im allgemeinen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zugrundezulegen (BSGE 6, 288, 290 f; 7, 8, 13; 8, 11, 13 f; 10, 72, 73, 75; 15, 131, 132; BVerwGE 1, 35; 28, 292; 34, 155).
• BVerwG, 11.11.1960 - IV C 277.59

  Rechtsmittel

  Das Bundessozialgericht - BSG - hat in seinem Urteil vom 11. Juni 1959 (MDR 1959, 794) die Unzulässigkeit der Rücknahme einer Bewilligung ausgesprochen, wenn abweichende ärztliche Beurteilungen der Erwerbsunfähigkeit vorliegen und die Behörde sich später einer für den Berechtigten ungünstigeren ärztlichen Auffassung anschließt.
• BSG, 30.06.1977 - 9 RV 88/76

  Wiederaufgelebte Witwenversorgung - Unrichtigkeit eines Bescheides - Außer …

  Nach diesen Grundsätzen können begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte nur ausnahmsweise zurückgenommen werden, wenn das Interesse der Verwaltung an der Beseitigung der Entscheidung die berechtigten Interessen des Begünstigteuan der Aufrechterhaltung überwiegt, die Rücknahme also nicht unzumutbar ist, dann aber regelmäßig auch nur mit Wirkung für die Zukunft (BSGE 10, 72, 76; 15, 252, 257; 21, 38 f;… 20 = SozR Nr. 63 zu 5 77 SGG).
• BSG, 28.11.1984 - 4 RJ 37/84
  - 11 RV -" BSGE 10, 72,.
• BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 10/83
  Dies spricht für ein Uberwiegen des Vertrauensschutzes gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme des Verwaltungsakts (vgl BSGE 10, 72, 76 f; zur Frage der Interessenabwägung nach S H5 Abs. 2 Satz 1 SGB X 5 auch Urteil des BSG vom 1". Juni 198" - 10 RKg 5/83 -).
• OLG Hamburg, 09.02.1983 - 16 WF 1/83
  Rechtswidrigkeit eines (Justiz-)Verwaltungsakts, also ein Verstoß gegen eine gebietende Rechtsnorm, liegt nicht vor, wenn sich lediglich die Rechtsanschauung gewandelt hat, oder wenn sich die Behörde später eine abweichende Auslegung einer Vorschrift zu eigen macht, oder einen Sachverhalt abweichend würdigt (BVerwGE 6, 1, 5; 12, 9, 11; BSG MDR 1959, 794).
• BSG, 17.12.1965 - 8 RV 329/62
• BSG, 26.11.1965 - 8 RV 801/62
• BSG, 06.10.1964 - 10 RV 867/62
• BSG, 13.04.1961 - 10 RV 687/58
• BSG, 09.05.1967 - 8 RV 37/64
• BSG, 26.01.1967 - 8 RV 259/64
• BSG, 21.01.1965 - 8 RV 545/64
• BSG, 31.07.1962 - 9 RV 810/59